Tun was notwendig ist - Österreich auf gesunde Beine stellen

"Es ist uns bestmöglich gelungen, ein faires, ausgewogenes, gerechtes und solidarisches Reformpaket auszuarbeiten. Österreich wird auf gesunde Beine gestellt und für die Zukunft und unsere Kinder fit gemacht" sagte ÖVP-Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger. Ziel aller Maßnahmen sei die Senkung der Staatsschulden und damit der Zinslast, um Handlungsoptionen für die Zukunft zu schaffen. "Der zukünftigen Generation soll durch dieses Reformpaket Entscheidungsfreiheit und Handlungsmöglichkeit eingeräumt werden," betonte Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger in der Diskussion im Schloßcenter in Waidhofen/Ybbs.

Der Weg ist klar vorgegeben, wir haben uns die Eckpfeiler im Finanzbereich, der Strukturreform und der Langfristigkeit vorgenommen, um Österreich wieder zukunftsfit zu machen. Dazu gehören Einschnitte bei Verwaltung, ÖBB, Pensionen, Gesundheitssystem und Förderungen, die Spindelegger mit den knapp 200 Spitzenfunktionären der Volkspartei Waidhofen und Amstetten diskutierte.

Darüber hinaus werden die Spitzenverdiener zur Kasse gebeten und die Gruppenbesteuerung wird Konzernen keine Steuerflucht mehr ermöglichen. In der Diskussion mit den Funktionärinnen und Funktionären wurden Fragen zu Einsparungen beim Bundesheer, bei den Beamten, sowie Belastungen der Unternehmen  und Detailaspekte wie die Bausparprämie erörtert.

Vizekanzler Spindelegger:“ Es ist uns als Volkspartei wichtig, durch das Reformpaket gleichmäßig Belastungen zu verteilen und auch zu verhindern, dass Unternehmen dem Wirtschaftsstandort Österreich den Rücken kehren. Im Gegenteil, wir müssen Arbeitsplätze sichern und schaffen und dazu wird das Reformpaket der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag leisten“.

Der Förderdschungel wird durchforstet

Um Doppel- und Mehrfachförderungen zu vermeiden, wird es künftig klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben. Ebenso schaffen wir nun die Möglichkeiten, anhand von Kriterien Förderungen zu kontrollieren. Wird der Förderzweck nicht erreicht, muss die Förderung zurückbezahlt werden.

Keine Belastung der Familien

Klar gegen eine Belastung von Familien hat sich der Vizekanzler in den Verhandlungen stark gemacht und durchgesetzt. Besonders erfreut zeigte sich Spindelegger, dass die Argumente gegen die Einführung neuer Steuern Wirkung gezeigt hätten. "Hände weg vom Eigentum der Österreicher", sagte Spindelegger, der Substanzsteuern kategorisch ablehnte.

Ich möchte Österreich unter die Top drei Staaten in der EU bringen, der Weg ist jetzt klar, nun geht es um Tun und Umsetzung und da wird schon fleißig gearbeitet. So laufen bereits die Expertenrunden für die Maßnahmen in der Gesundheitsreform, um für Herbst die Ergebnisse zu erarbeiten.

Tun, was notwendig ist!

„ Wir werden das vorgestellte Reformpaket sicher nicht mehr aufschnüren, aber über Einzelmaßnahmen kann man immer diskutieren“, so Spindelegger. Für Spindelegger ist klar - das Reformpaket hält  -„ wer jetzt etwas ändern möchte muss etwas gleichwertiges  im Bereich der Einsparungen als Ersatz anbieten“, denn mit Blick auf die kommenden Generationen sind diese Reformmaßnahmen jetzt unabdingbar.

Es ist ein vertretbarer Kompromiss, obwohl der Nebensatz „ mehr war mit dem Koalitionspartner SPÖ leider nicht möglich“ einen Blick in die Verhandlungsrunden eröffnet.